Die Gemeinde Issum verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die diese Site nutzen und die persönlichen Daten, die die Besucher ihr überlassen, vertraulich zu behandeln. Daher werden Sie nachfolgend darüber informiert, welche Daten aufgrund des Besuchs dieser Internetseiten zu welchen Zwecken verarbeitet werden und welche Rechte Sie dabei haben. Bitte lesen Sie die folgende Erklärung zur Verwendung von Daten, die auf diesem Server gesammelt werden. Falls Sie weitere Fragen dazuhaben, wenden Sie sich bitte an uns!
Wenn Sie die Internetseiten der Gemeinde Issum besuchen, erbringt die Gemeinde Issum für Sie einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Dabei werden Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, insbesondere denen des TMG und der seit dem 25.05.2018 unmittelbar geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).
Die von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Serviceangebote auf den Internetseiten der Gemeinde Issum angegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Aufgabenerfüllung verarbeitet. Sofern Ihre Daten nicht mehr im Rahmen der Aufgabenerfüllung benötigt werden, werden sie unverzüglich gelöscht. Bitte beachten Sie, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie auf dem Transportwege zur Kenntnis nehmen, verfälschen oder löschen. Wir empfehlen Ihnen daher, vertrauliche Informationen mithilfe des S/MIME-Verschlüsselungsverfahrens oder auf dem Postweg zu versenden. Weitere Informationen zum Verschlüsselungsverfahren sowie den "öffentlichen Schlüssel" der Gemeindeverwaltung finden Sie hier: Virtuelle Poststelle.
Was sind personenbezogene Daten?
Der Begriff "personenbezogene Daten" ist in Artikel 4 Ziffer 1 der DS-GVO definiert. Demnach handelt es sich um alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum.
Was bedeutet die Verarbeitung von Daten?
Die Bedeutung der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus Artikel 4 Ziffer 2 DS-GVO. Danach ist die Bezeichnung „Verarbeitung" ein umfassender Oberbegriff für sämtliche Verfahrensweisen im Umgang mit Daten. Hierzu zählen beispielsweise die Erhebung, die Speicherung, die Verwendung, die Übermittlung und die Löschung von personenbezogenen Daten.
Anonyme Verarbeitung von Daten
Soweit in dieser Datenschutzerklärung oder an anderer Stelle nicht anderweitig dargestellt, werden bei der Nutzung unserer Webseiten grundsätzlich keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
Cookies
Zum Zwecke der Verbesserung seiner Web- und Dienstleistungsangebote setzt die Gemeinde Issum sogenannte Cookies ein. Cookies sind Text-Informations-Dateien, welche Ihr Web-Browser auf Ihrem Computer abspeichert, wenn Sie eine unserer Webseiten öffnen. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Wenn Sie den Einsatz von Cookies verhindern möchten, können Sie die Annahme von Cookies in Ihrem Browser verweigern. Wie dies im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Server-Log-Files
Der Provider dieser Webseiten erhebt und speichert für die Dauer von 7 Tagen automatisch Informationen in sogenannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp und -version
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL (Website, die Sie vor dem Besuch dieser Seiten aufgerufen haben)
- IP-Adresse des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit und Datenvolumen der Serveranfrage
Diese Daten sind nicht dafür bestimmt, Personen zu identifizieren. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden zur Fehlersuche benötigt. Wir behalten uns vor, diese Daten innerhalb der Speicherdauer nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
Auf dieser Website werden außerdem mit Technologien der etracker GmbH (https://www.etracker.com/impressum/) die nachfolgend genannten Daten nur für die Dauer, zu der sie jeweils zu statistischen Auswertungs- und Optimierungszwecken vorübergehend benötigt werden, gesammelt und gespeichert:
- Browsertyp und -version
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL (Website, die Sie vor dem Besuch dieser Seiten aufgerufen haben)
- IP-Adresse des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit, Dauer und übertragenes Datenvolumen beim Besuch dieser Internetseiten.
- Angaben zur Bildschirmauflösung
- Klickpfad (dies ist der Weg, den Sie als Besucherin oder Besucher dieser Internetseiten zurücklegen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen)
Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können ebenfalls Cookies eingesetzt werden. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, die Besucherinnen und Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren. Die erhobenen Daten werden außerdem nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
Um einer Datenerhebung und -speicherung Ihrer Besucherdaten für die Zukunft zu widersprechen, können Sie unter nachfolgendem Link ein Opt-Out-Cookie von etracker beziehen. Dies bewirkt, dass zukünftig keine Besucherdaten Ihres Browsers bei etracker erhoben und gespeichert werden: https://www.etracker.de/privacy?et=V23Jbb
Durch das Bestätigen des vorhergehenden Links wird ein Opt-Out-Cookie mit dem Namen "cntcookie" von etracker gesetzt. Bitte löschen Sie diesen Cookie nicht, solange Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten möchten. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von etracker: https://www.etracker.com/de/datenschutz.html
Darüber hinaus werden von der Gemeinde Issum keine Webanalysedienste wie beispielsweise von Google Analytics verwendet.
Wir kommunizieren im Rahmen unserer Präsenz auf Facebook mit den dort aktiven Nutzenden, um sie über Positionen und Leistungen informieren sowie Anregungen aufnehmen zu können. Dazu verarbeiten wir persönliche Daten aus Kommentaren und persönlichen Nachrichten. Sofern Daten gespeichert werden, geschieht dies ausschließlich zum Zweck der Kommunikation mit den Nutzenden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erledigung des Vorgangs nicht mehr benötigt werden.
Facebook stellt Seitenbetreibern über den Bereich „Insights" aggregierte Daten über die Nutzung der Seite zur Verfügung. Wir haben als Seitenbetreiber keine Möglichkeit und auch nicht die Absicht, Einblick in einzelne personenbezogen Daten zu erhalten. Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten richten Sie bitte direkt an Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) über diverse Online-Formulare unter https://www.facebook.com/about/privacy/.
Ihre Rechte nach der DS-GVO
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der DS-GVO und die Vorschriften des DSG NRW.
Verantwortliche Personen im Sinne der DS-GVO bei der Gemeinde Issum sind Herr Andreas Ebels und Frau Silvia Reynders vom kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN).
Kommunales Rechenzentrum Niederrhein - KRZN
Beauftragte für Datenschutz & IT-Sicherheit
Friedrich-Heinrich-Allee 130
47475 Kamp-Lintfort / BR Deutschland
Tel.: 0 28 42 90 70 - 425 / 0 28 42 90 70 - 121
Fax: 0 28 42 92 73 24 25 / 0 28 42 92 73 21 21
eMail datenschutz@krzn.de
Internet www.krzn.de
Die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Issum überwacht. Den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Issum erreichen Sie unter der E-Mail: datenschutz@krzn.de oder telefonisch: 0 28 42 / 90 70-425 oder 121. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Tätigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, anderer Behörden auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene oder privater Unternehmen und Vereine. Insofern wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Datenschutzbeauftragte bzw. den Datenschutzbeauftragten der betreffenden Stelle.
Datenschutzrechtliche Beschwerden über die Gemeinde Issum richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Keine Garantie
Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann die Gemeinde Issum für die Fehlerfreiheit, Barrierefreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen nicht garantieren. Die Gemeinde Issum schließt jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, aus, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Gemeinde Issum beruhen. Das in der Website enthaltene geistige Eigentum sowie Patente, Marken und Urheberrechte sind geschützt. Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums der Gemeinde Issum oder Dritten erteilt.
Copyrights
Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf der Gemeinde Issum-Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
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Bei einigen redaktionellen Beiträgen greift die Gemeinde Issum auf kostenlose und lizenzfreie Bilddatenbanken zurück. Einen Hinweis darauf finden Sie stets auch in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Bilder und Grafiken. Auch diese Bilder und Grafiken unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte jeweils den Lizenzbestimmungen der entsprechenden Datenbanken, die nachfolgend aufgelistet sind:
www.fotodatenbank.com
www.flickr.com
www.fotolia.com
Zusätzliche Hinweise zum Datenschutz für den Bereich Wohngeld
Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.
Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.
1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern
Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung - nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).
2. Datenerhebung bei anderen Stellen
Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben
- bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
- bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
- beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO. Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).
3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich
Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.
Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.
Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an den Landes- betrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).
5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren
Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.
6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.
7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde
Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.
Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).
Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde wenden.
8. Kontaktdaten/ Adressen
- Verantwortliche/r: Gemeinde Issum, Herrlichkeit 7-9, 47661 Issum; Tel.: 02835/10-0; Fax: 02835/10-10; E-Mail: info@issum.de
- (behördliche/r) Datenschutzbeauftragte/r: Kommunales Rechenzentrum Niederrhein - KRZN, Beauftragte für Datenschutz & IT-Sicherheit, Friedrich-Heinrich-Allee 130, 47475 Kamp-Lintfort, Tel.: 0 28 42 90 70 - 425 / 0 28 42 90 70 - 121, Fax: 0 28 42 92 73 24 25 / 0 28 42 92 73 21 21, E-Mail datenschutz@krzn.de
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen: Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf ; Tel.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de