• Das Ergebnis steht fest!

Heute, von 8.00 bis 18:00 Uhr, wurde von Issums abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern über die Fragestellung:

„Soll der Ratsbeschluss vom 14.06.2022 (Schülerverkehr ÖPNV nach § 42 PBefG) aufgehoben werden und der bisherige freigestellte Schülerverkehr auch weiterhin ab dem Jahr 2023/2024 durchgeführt werden?“

abgestimmt.

Die Stimmzählung der Abstimmungslokale sowie der Briefabstimmung ist nun abgeschlossen.

Das Ergebnis über die zukünftige Schülerbeförderung steht fest:

Mit 1.495 Ja-Stimmen (58,26 %) und 1.071 Nein-Stimmen (41,74 %) stimmten die Bürgerinnen und Bürger über die o.g. Fragestellung ab. Die Frage ist mit „Ja“ entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger beträgt.

Die Mehrheit stimmte mit „Ja“. Die benötigten 20 % (2.056) der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern wurden jedoch nicht erreicht. Aus diesem Grund gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Der Ratsbeschluss vom 14.06.2022 wird nicht aufgehoben und die Schülerbeförderung wird zukünftig nach § 42 Personenbeförderungsgesetz als ÖPNV erfolgen.

Von insgesamt 10.281 Abstimmungsberechtigten haben 2.567 Personen ihre Stimme abgeben. Die Abstimmungsbeteiligung liegt somit bei 24,97 %. Es gab 1 ungültige Stimmen.