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Kurzbericht über die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Issum am 18.11.2021

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Öffentlicher Teil

Bestellung einer Schriftführung

Herr Thomas Schwolow wird zum 2. stellvertretenden Schriftführer des Bauausschusses bestellt.

Neubau einer Turnhalle im Ortsteil Sevelen

Der Bauausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 07.12.2021 zu vertagen.

14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum

Isolierte Positivplanung mit Ausweisung eines Sondergebietes für Windenergienutzung gemäß § 249 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Vorster Heide
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die 14. Änderung des Flächennut-zungsplans der Gemeinde Issum mit isolierter Positivplanung und Ausweisung eines Sondergebietes für Windenergienutzung gemäß § 249 Abs. 1 BauGB sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffent-lichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 14 -Werkstraße/Kullenweg- 2. Änderung

hier: Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zu beschlie-ßen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 14 -Werkstraße/Kullenweg- 2. Änderung

hier: Änderung Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Issum Nr. 14 -Werkstraße/Kullenweg- 2. Änderung als Satzung zu beschließen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 10 b -Ortskern- 1. Änderung

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Issum Nr. 10 b -Ortskern- 1. Änderung als Satzung zu beschließen.

Einrichtung eines Halteverbotes auf der Rheurdter Straße in Oermten am Ortsausgang in Fahrt-richtung Rheurdt

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Straßenverkehrsbehörde Kleve die Anordnung eines einseitigen Halteverbotes im Bereich des Hauses Rheurdter Straße 184 in Oermten zu besprechen. Die Anregungen eines Anwohners werden nicht weiterverfolgt.

Versetzung der Ortstafel auf dem Bongersdyck in Oermten

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Versetzung der Ortstafel weiter zu verfolgen, um eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zu erreichen.