Öffentlicher Teil

Antrag der WGI auf Prüfung der Umsetzung von Tempo 30 innerorts

Aufgrund der jetzigen gesetzlichen Grundlagen ist eine innerorts auf allen Straßen geltende
Geschwindigkeit von 30 km/h nicht möglich. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen ändern, wäre über
einen entsprechenden Antrag zu entscheiden.

Markierungen vor Schulen und Kindergärten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kinder

Da nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde Kleve keine Markierungen oder Hinweisschilder
vor Schulen und Kindergärten möglich sind, wird der Antrag der FDP nicht weiterverfolgt. Den
Einrichtungen soll es aber selbst überlassen werden entsprechende Hinweistafeln auf deren
Grundstücken anzubringen.

Fahrradweg entlang der L479 zwischen Sevelen und Nieukerk

Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst gemeinsam mit der Verwaltung der Gemeinde Kerken, mit der
Bezirksregierung und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW Gespräche zu führen. Ziel soll es sein das
Verfahren zu beschleunigen.

Erweiterung Gewerbegebiet „Am Schankweiler“

Die Verwaltung wird beauftragt, zum Ankauf der notwendigen Grundstücke mit den Eigentümern der
Erweiterungsfläche Kontakt aufzunehmen, damit die Bauleitplanverfahren zur Ausweisung einer weiteren
Gewerbefläche eingeleitet werden können. Über das Ergebnis ist entsprechend zu berichten.

Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Sevelen, Falkenstraße

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die 1. Änderung der Satzung für den Bereich Sevelen,
Falkenstraße zu beschließen.

Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Sevelen-Vorst, Teilbereich
Vorster Heidweg 32

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung für den Bereich Sevelen-Vorst, Teilbereich Vorster
Heidweg 32, Gemarkung Sevelen, Flur 14, Flurstück 281 zu beschließen.