Öffentlicher Teil

Einwendungen gegen TOP 4 der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses am 30.03.2023

Der Bauausschuss beschließt, der Einwendung nicht zu folgen.

Änderung der Satzung für den Bereich Sevelen, Vorst

Der Bauausschuss beschließt, das Änderungsverfahren der Klarstellungssatzung für den Bereich Sevelen, Vorst, nicht einzuleiten.

Zudem hat der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt mit den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit einer Ergänzungssatzung und die Frage der Kostenübernahme zu erörtern.

Widmung von Straßen

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat die Straßen „Am Büllenhof“ und „Isidorsteg“ gemäß § 6 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Umsetzung des Maßnahmensteckbriefes AN-02 – Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung – Beispiel Gewerbe – Am Schankweiler

Der Bauausschuss nimmt die verschiedenen Möglichkeiten, klimarelevante Festsetzungen in Bebauungspläne aufzunehmen, zur Kenntnis.

Bericht über den aktuellen Sachstand zum Mobilitätskonzept des Kreises Kleve

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.