Öffentlicher Teil

Möglicher Beitritt in die Euregio Rhein-Maas-Nord // Euregio Rhein-Waal

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Euregio Rhein-Maas-Nord // Euregio Rhein-Waal zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.

LEADER-Förderperiode 2023 - 2027

Dem Rat wird empfohlen, die Ausführung der Verwaltung zur Erstellung der regionalen Entwicklungsstrategie zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, die gemeinsame Teilnahme an der LEADER-Förderphase 2023 - 2027 mit den Kommunen Wachtendonk, Kerken, Grefrath, Kempen, Rheurdt und Issum mitzutragen und alles daran zu setzen, die Finanzierung der Umsetzung sicherzustellen. Dem entsprechenden Letter of Intent zur Erstellung der regionalen Entwicklungsstrategie wird zugestimmt.

Fraktionsantrag: Befreiung von der Hundesteuer

Dem Rat wird empfohlen, in § 3 der Hundesteuersatzung einen weiteren Tatbestand einer Steuerbefreiung aufzunehmen:
„Eine Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die der Halter aus einer Einrichtung übernimmt, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr.3 Tierschutzgesetz besitzt und deren Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestätigt ist. Die Steuerbefreiung wird befristet für 12 Monate erteilt und beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Hund aus der Einrichtung übernommen worden ist."

Dem Rat wird empfohlen, folgende Satzungen und Gebührenbedarfsberechnungen zu beschließen:

• Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
• Gebührenbedarfsberechnung Abfall
• Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
• Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung
• Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
• Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung
• Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum
• Gebührenbedarfsberechnung für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
• Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum
• Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe
• Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Aufstellung von mobilen Containern für die Betreuung im offenen Ganztag an der St.-Nikolaus-Schule Issum

Für die St.-Nikolaus-Schule werden Container für die Betreuung im offenen Ganztag gekauft und aufgestellt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind für das Jahr 2022 entsprechend bereitzustellen.

Einrichtung einer Live-Übertragung von Ratssitzungen

Es wird beschlossen, eine Live-Übertragung von Ratssitzungen nicht einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung zu dem Thema in umliegenden Kommunen zu beobachten und der Politik über die dort gemachten Erfahrungen zu gegebener Zeit zu berichten.

Stellenplan 2022

Dem Rat wird empfohlen, den Stellenplan 2022 wie vorgeschlagen zu beschließen:

• Eine Stelle in Entgeltgruppe 13 wird gestrichen.
• Eine halbe Stelle wird von Entgeltgruppe 6 nach Entgeltgruppe 8 höhergruppiert.
• Eine Stelle wird von Entgeltgruppe 5 nach Entgeltgruppe 6 höhergruppiert.
• Zwei Stellenplanvermerke „KW" in Entgeltgruppe 12 und 13 entfallen.

Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2022 unter Einarbeitung der Veränderungsliste zu beschließen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Der Wirtschaftsförderer Franz-Josef Hüls berichtet über aktuelle Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung.