Öffentlicher Teil

Änderung des Gesellschaftsvertrages der KomLog GmbH

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der KomLog GmbH wird zugestimmt.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 (1) GO NRW

hier: Eilentscheidung über den Umbau des Serverraumes

Es wird folgende Eilentscheidung getroffen:

Der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Sankt-Nikolaus-Schule“, Sachkonto „Unterhaltung der Grundstücke/baul. Anlagen“ bis zu einem Betrag von 50.000,00 € wird zugestimmt.

Dem Rat wird empfohlen, folgende Satzungen und Gebührenbedarfsberechnungen zu beschließen:

• Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
• Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
• Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung für das Jahr 2025
• Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zum 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung Abfall 2025
• Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung zum 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung ab 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für das Jahr 2025
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung 2025 für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
• Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum zum 01.01.2025
• Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025

Dem Rat wird empfohlen, die Friedhofsgebühren zum 01.01.2025 sowie die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab 01.01.2025 nicht zu beschließen.

Stellenplan 2025

Dem Rat wird empfohlen, den Stellenplan wie vorgeschlagen zu beschließen. Außerdem wird dem Rat empfohlen, in Entgeltgruppe 9b eine zusätzliche 0,5-Stelle für Fördermanagement einzurichten.

Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2025 unter Einarbeitung der Veränderungsliste zu beschließen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Es wird über aktuelle Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung berichtet.