Öffentlicher Teil

Beschluss des Gleichstellungsplanes 2023 – 2026

Dem Rat wird empfohlen, den Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2023 – 2026 zu beschließen.

Dem Rat wird empfohlen, folgende Satzungen und Gebührenbedarfsberechnungen zu beschließen:

• Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe
• Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
• Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung
• Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
• Gebührenbedarfsberechnung Abfall
• Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
• Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung
• Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum
• Gebührenbedarfsberechnung für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
• Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum

Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde Issum

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Energiemangellage

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Stellenplan 2023

Der Stellenplan 2023 wird wie vorgeschlagen beschlossen:

• Eine 0,5-Stelle in Entgeltgruppe 11 wird gestrichen.
• Eine 1,0-Stelle wird in Entgeltgruppe 9b eingerichtet.
• Zwei Stellen werden von Entgeltgruppe 8 nach Entgeltgruppe 9a höhergruppiert.
• Eine 0,5-Stelle wird von Entgeltgruppe 6 nach Entgeltgruppe 8 höhergruppiert.
• Eine 1,0-Stelle wird von Entgeltgruppe 4 nach Entgeltgruppe 5 höhergruppiert.
• Eine 0,38-Stelle (15 Wochenstunden) wird in Entgeltgruppe 4 befristet bis zum 31.12.2024 eingerichtet. Es wird ein entsprechender Stellenplanvermerk „KW“ in Entgeltgruppe 4 eingetragen.

Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2023 unter Einarbeitung der Veränderungsliste zu beschließen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Es wird über aktuelle Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung berichtet.