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Kurzbericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Issum am 07.02.2023

Veröffentlicht am:

Öffentlicher Teil

Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson

1. Bernhard Greitemeier wird für die Dauer von 5 Jahren zum Schiedsmann gewählt.

2. Peter Weggen wird für die Dauer von 5 Jahren zum stellvertretenden Schiedsmann gewählt.

Zuwendungen an Fraktionen

Es wird beschlossen, die Zuwendungen an Fraktionen rückwirkend zum 01.01.2023 nach Vorschlag 1 auf einen Betrag von 8,50 € pro Monat und Mitglied sowie einen Sockelbetrag von 200 € pro Jahr und Fraktion zu erhöhen

Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Dem Rat wird empfohlen, die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

Neue Abfallentsorgungssatzung zum 01.03.2023

Dem Rat wird empfohlen, die Abfallentsorgungssatzung zum 01.03.2023 zu beschließen.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 zu beschließen.

Vorbeugemaßnahmen hinsichtlich einer möglichen Energiemangellage

Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Es wird über aktuelle Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung berichtet