Öffentlicher Teil

Fraktionsantrag Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden

Es wird beschlossen, dass zukünftige Bürgerentscheide in der Gemeinde Issum wie bisher stattfinden und nicht nur ausschließlich als Briefabstimmung durchgeführt werden.

Zur Aktualisierung der Vorschriften wird die Verwaltung beauftragt, die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden zu überarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 (1) GO NRW

hier: Eilentscheidung über die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges

Der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt: Kauf von Fahrzeugen u. Geräten Bauhof, Sachkonto: Erwerb von Fahrzeugen bis zu einem Betrag von 65.000,00 € wird zugestimmt. Wenn möglich, ist bevorzugt ein E-Fahrzeug anzuschaffen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Es wird über aktuelle Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung berichtet.

Erwerb von Grundstücken

Es wird eine Entscheidung zum Kauf eines Grundstückes getroffen.