Öffentlicher Teil

Beantragung einer Förderung aufgrund der Kommunalrichtlinie 4.1.2 Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag gemäß der Kommunalrichtlinie 4.1.2 Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements zu stellen.

Dem Rat wird empfohlen, folgende Satzungen und Gebührenbedarfsberechnungen zu beschließen:

• Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
• Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe ab 01.01.2024
• Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung für das Jahr 2024
• Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zum 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung Abfall 2024
• Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung zum 01.01.2024
• Neukalkulation der Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigungsgebühren für die Jahre 2021 und 2022
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2021
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2022
• Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung ab 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für das Jahr 2024
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung 2024 für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
• Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum zum 01.01.2024
• Neufassung der Gebührensatzung Standesamt
• Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Vergabeordnung der Gemeinde Issum

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt bis zur Ratssitzung.

Stellenplan 2024

Der Stellenplan 2024 wird wie vorgeschlagen beschlossen:

Eine Stelle wird von Entgeltgruppe 8 nach Entgeltgruppe 9b höhergruppiert.

Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2024 unter Einarbeitung der Veränderungsliste zu beschließen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Es wird über aktuelle Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung berichtet.

Verlängerung Pachtvertrag des Bürgersaals Issum

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.