Öffentlicher Teil

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Personenstandswesens

Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden Rheurdt und Issum über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Personenstandswesens wird zugestimmt.

Erlass der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Gemeinde Issum

Dem Rat wird der Erlass der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Gemeinde Issum empfohlen.

Neufassung einer Benutzungs- und Gebührenordnung zur Benutzung des Bürgerhauses in Issum-Sevelen ab 01.05.2024

Dem Rat wird die Neufassung einer Benutzungs- und Gebührenordnung zur Benutzung des Bürgerhauses in Issum-Sevelen ab 01.05.2024 empfohlen.

Sachstandsbericht IT und Digitalisierung 2023

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Aktualisierung der „Richtlinie für die Vergabe und den Verkauf von Baugrundstücken in der Gemeinde Issum“

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt bis zur Ratssitzung.

Stand der Umsetzungen der Empfehlungen der Gemeinde Prüfungsanstalt NRW

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 (1) GO NRW

hier: Eilentscheidung über den Einsatz eines privaten Ordnungsdienstes

Es wird folgende Eilentscheidung getroffen:

Der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Ordnungs-, Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten, Gesundheitsschutz, Gesundheitspflege“, Sachkonto „Einsatz eines privaten Ordnungsdienstes“ bis zu einem Betrag von 60.000,00 € wird zugestimmt.

Entwicklung der Finanzanlagen

Der Bericht über die Entwicklung der Finanzlagen wird zur Kenntnis genommen.

Nicht öffentlicher Teil

Bericht der Wirtschaftsförderung

Es wird über aktuelle Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung berichtet