Öffentlicher Teil

Vorstellung des LEADER-Förderprogrammes

Der Rat nimmt die Präsentation über das LEADER-Projekt zur Kenntnis.

Widmung von Straßen

Der Rat beschließt, die Straßen „Am Büllenhof“ und „Isidorsteg“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Zuleitung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022

Der Rat hat den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 zur Kenntnis genommen und ihn nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116a Gemeindeordnung (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2022

Der Rat beschließt, dass die Voraussetzungen der größenabhängigen Befreiung für 2022 vorliegen und die Gemeinde somit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit ist.

Beteiligungsbericht gemäß § 117 Gemeindeordnung

Der Rat beschließt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Issum zum 31.12.2022.

Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW;

hier: Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges

Der Eilbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.08.2023 über die Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Kauf von Fahrzeugen u. Geräten Bauhof“, Sachkonto „Erwerb von Fahrzeugen“ bis zu einem Betrag von 65.000,00 € wird genehmigt. Wenn möglich soll bevorzugt ein E-Fahrzeug angeschafft werden.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW

hier: Beteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende

Der Rat stimmt der Deckung für die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II“, Sachkonto „Beteiligung Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bis zur Höhe von 46.000,00 € zu.

Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 1. Quartal 2023

Der Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 1. Quartal 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Nicht öffentlicher Teil

Erwerb von Grundstücken

Es werden Beschlüsse über den Erwerb von Grundstücken gefasst.

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2023

Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister wird zur Kenntnis genommen.