Öffentlicher Teil

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Herr Karl Vogel wird als Nachfolger des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Rosa Winkel in sein Amt als Ratsmitglied der Gemeinde Issum eingeführt und verpflichtet.

Strategie zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung in der Gemeinde Issum

Auf Basis des Konzeptes der Kanzlei Wolter Hoppenberg wird die Verwaltung beauftragt die Planungen zur Gründung einer „Gemeindewerke GmbH & Co. KG“ mit einem strategischen Partner aufzunehmen.

NRW-Förderprogramm "Heimatpreis" im Jahr 2024

Der Rat beschließt für das Jahr 2024 die erneute Teilnahme am „Heimat-Preis“ des vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW aufgelegten Förderprogrammes „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“.

Für den Heimat-Preis 2024 legt der Rat folgende Entscheidungskriterien fest:

• Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über
• die Geschichte und das kulturelle Erbe
• Identität und Heimatbewusstsein fördern
• Brauchtumspflege
• Beitrag zum Zusammenhalt innerhalb der Gemeinde stärken
• Heimat erlebbar machen
• Beitrag zur Begeisterung für lokale Besonderheiten schaffen
• Beitrag zur sportlichen Ertüchtigung oder außerschulischen Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen

Weiterhin legt der Rat fest, dass der Preis im Jahr 2024 auf bis zu drei Preisträger aufgeteilt werden soll. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den „Heimat-Preis 2024“ soll ab April 2024 gestartet werden. Der Rat entscheidet über die Vergabe des Heimat-Preises. Die Vorberatung über alle eingereichten Vorschläge erfolgt durch den Jugend-, Sozial-, Kultur- und Seniorenausschuss.

Anpassung der Finanzierung der Betreuung an den Grundschulen

Der Beschluss des Rates vom 07.12.2021, den Trägern des Offenen Ganztages an den Issumer Grundschulen neben der Landeszuweisung pro angemeldetem Kind einen Betrag in Höhe von 809 € pro Schuljahr zur Verfügung zu stellen, wird ab dem Schuljahr 2023/2024 aufgehoben.

Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden den Trägern der Betreuung an den Grundschulen die tatsächlichen Personalkosten nach einem vereinbarten Betreuungsschlüssel erstattet. Daneben werden Festbeträge pro Kind für die Ferienbetreuung, besondere Angebote, die Allgemeinkosten und für die Sachkosten gewährt.

Beantragung einer Förderung aufgrund der Kommunalrichtlinie 4.1.2 Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements

Die Verwaltung wird beauftragt einen Förderantrag gemäß der Kommunalrichtlinie 4.1.2 Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements zu stellen.

Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Issum

Das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Issum wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Der Rat beschließt folgende Satzungen und Gebührenbedarfsberechnungen:

• Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
• Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe ab 01.01.2024
• Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung für das Jahr 2024
• Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zum 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung Abfall 2024
• Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung zum 01.01.2024
• Neukalkulation der Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigungsgebühren für die Jahre 2021 und 2022
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2021
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2022
• Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung ab 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für das Jahr 2024
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2024
• Gebührenbedarfsberechnung 2024 für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
• Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum zum 01.01.2024
• Neufassung der Gebührensatzung Standesamt
• Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
• Vergabeordnung der Gemeinde Issum

Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes der Gemeinde Issum für das Wirtschaftsjahr 2024

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Wirtschaftsjahr 2024 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022

Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 124.376.946,52 € und einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 980.902,47 € fest.

Der Rat beschließt den in der Schlussbilanz zum 31.12.2022 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 980.902,47 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Die Ratsmitglieder beschließen die Entlastung des Bürgermeisters.

Unterrichtung über das Ergebnis der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung gemäß § 105 Gemeindeordnung (GO NW)

Der Rat nimmt das Ergebnis der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung zur Kenntnis.

Stellenplan 2024

Der Stellenplan 2024 wird wie vorgeschlagen beschlossen:

• Eine Stelle wird von Entgeltgruppe 8 nach Entgeltgruppe 9b höhergruppiert.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 unter Einbeziehung der dargestellten Veränderungen.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW

hier: Krankenhausinvestitionsumlage

Der Rat stimmt der Deckung für die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Krankenhausinvestitionsumlage“, Sachkonto „Krankenhausinvestitionsumlage“ bis zur Höhe von 15.196,00 € zu.

Nicht öffentlicher Teil

Auslobung des „Heimatpreises 2023“

Der Rat beschließt die Vergabe des Heimatpreises 2023.

Verkauf eines Grundstücks des Wasserwerks der Gemeinde Issum

Der Rat beschließt, ein Grundstück des Wasserwerks nicht zu verkaufen.