Öffentlicher Teil

Ehrung von Ratsmitgliedern für ihre langjährige Tätigkeit im Rat der Gemeinde Issum

Der Bürgermeister ehrt folgende Ratsmitglieder für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Issum:

• Barbara Garlip
• Sascha Kujath
• Theodor Lehmkuhl
• Jennifer Viefers

Antrag auf Umwandlung einer Grünfläche in eine Streuobstwiese am Bürgersaal Issum

Dem Antrag der CDU-Fraktion auf Umwandlung einer Grünfläche in eine Streuobstwiese am Bürgersaal Issum wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine unentgeltliche Nutzungsvereinbarung mit der CDU-Fraktion abzuschließen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Issum-Sevelen Nr.26 – Oberstraße /An der Landwehr

Beschluss zur erneuten Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die erneute Offenlage des Bebauungsplans Issum-Sevelen Nr. 26 – Oberstraße / An der Landwehr in der vorliegenden Variante wird beschlossen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr

Beschluss zur erneuten Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die erneute Offenlage der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr in der vorliegenden Variante wird beschlossen.

1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Issum Nr. 26 - "Erweiterung Gewerbegebiet Am Schankweiler"

Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Issum Nr. 26 - "Erweiterung Gewerbegebiet Am Schankweiler"- sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Issum Nr. 26 - "Erweiterung Gewerbegebiet Am Schankweiler"- sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird beschlossen.

13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Gewerbegebiet "Am Schankweiler"

Beschluss zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Gewerbegebiet "Am Schankweiler" gemäß § 2 Abs. 1 sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die 13. Änderung der Flächennutzungsplanänderung zur Erweiterung Gewerbegebiet „Am Schankweiler"- sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß wird beschlossen.

Antrag auf Änderung des Regionalplanes bei der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bereich Koetherdyck zum Zwecke der Errichtung einer Grundschule

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Düsseldorf anzuregen, die Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Bereich östlich der Straße „Koetherdyck“ (ca. 2,2 ha) im Einmündungsbereich der Hoerstgener Straße (L 287) in Issum-Sevelen durchzuführen.

Planungsanlass ist die teilweise Umwandlung eines regionalplanerisch festgelegten Bereichs „Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich“ hin zu „Allgemeinem Siedlungsbereich(ASB)“. Planungszweck ist die Errichtung einer Grundschule mit Turnhalle und Nebenanlagen.

Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes 2024 bis 2029

Die Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes der Gemeinde Issum für die Jahre 2024 bis 2029 wird beschlossen.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2023

Der Rat beschließt, den Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2023 festzustellen und den Lagebericht des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Jahr 2023 zur Kenntnis zu nehmen.

Behandlung des Jahresgewinns 2023 des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum“

Der Rat beschließt, den Jahresgewinn 2023 in Höhe von 205.459,61 € mit dem Verlustvortrag aus den Vorjahren in Höhe von 39.203,89 € zu verrechnen und die restliche Summe in Höhe von 166.255,72 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2023

Der Rat beschließt, dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2023 die Entlastung zu erteilen.

Nicht öffentlicher Teil

Verkauf von Grundstücken

Es wird beschlossen, drei Grundstücke zu verkaufen.