Öffentlicher Teil
Ehrung von Ratsmitgliedern für ihre langjährige Tätigkeit im Rat der Gemeinde Issum
Der Bürgermeister ehrt folgende Ratsmitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Issum:
- Michael Petermann für 35 Jahre
- Stefan Sablowski für 20 Jahre
- Iris Lischewski-Schmetter für 20 Jahre
Da Frau Lischewski-Schmetter nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wird die Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt
Bildung einer Einigungsstelle bei der Gemeinde Issum gemäß § 67 LPVG
Es wird beschlossen, nachstehend genannte Personen als vorsitzende Person bzw. stellvertretenden Vorsitzenden für die bei der Gemeinde Issum für die Zeit vom 01.07.2024 bis 30.06.2028 zu bildende Einigungsstelle zu benennen:
- Barbara Rolfs (Vorsitzende)
- Bernd Kuse (stellvertretender Vorsitzender)
Weiter wird beschlossen, die arbeitgeberseitige Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer im jeweiligen Einigungsstellenverfahren für die Dauer der Wahlperiode vom 01.07.2024 bis 30.06.2028 auf den Bürgermeister zu übertragen.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Issum
Der Rat beschließt eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Issum. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Anpassung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr
Die Aufwandsentschädigungen für die Funktionen in der Freiwilligen Feuerwehr Issum werden analog der Anteile für die Aufwandsentschädigungen an die Ratsmitglieder bzw. anlehnend an den Mindestlohn entsprechend der in der Vorlage angeführten Tabelle beschlossen.
Durchführung der Rattenbekämpfung auf dem Gebiet der Gemeinde Issum
Die Durchführung der Rattenbekämpfung auf dem Gebiet der Gemeinde Issum wird künftig durch ein geeignetes Unternehmen erfolgen. Die Bekämpfung wird auch auf Privatgrundstücken angeboten. Die Inanspruchnahme des Schädlingsbekämpfers erfolgt über die Verwaltung und ist für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatgrundstücken im ersten Schritt kostenfrei. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Ausschreibung und Vergabe durchzuführen.
Aufstellung eines Lärmaktionsplanes - Stufe IV für die Gemeinde Issum (LAP III) im Bereich der A57 und B58
Beschluss über den Lärmaktionsplan
Der Lärmaktionsplan – Stufe IV für die Gemeinde Issum (LAP IV) im Bereich der A57 und B58 wird beschlossen.
Standortkonzept - Photovoltaik & Windenergie
Das Standortkonzept für Erneuerbare Energien wird in seiner vorliegenden Form beschlossen.
Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Sevelen, Vorst, Bisselsweg
Beschluss zur Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB
Das Aufstellungsverfahren der Ergänzungssatzung für den Bereich Sevelen, Vorst, Bisselsweg wird eingeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenübernahme mit den Anliegern schriftlich zu fixieren und entsprechende städtebauliche Verträge vorzubereiten.
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße /An der Landwehr
Beschlussfassung über die Verabschiedung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr
Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Oberstraße / An der Landwehr wird unter Berücksichtigung der vorgetragenen Anregungen beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplan Issum-Sevelen Nr. 26 - Oberstraße / An der Landwehr
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Der Bebauungsplan Issum-Sevelen Nr. 26 – Oberstraße / An der Landwehr wird als Satzung und die Begründung als Entscheidungsbegründung unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse beschlossen.
1. Änderung des Bebauungsplans Issum-Sevelen Nr. 13 - "Am Rathaus / Burgweg, Flurstück 527 in der Flur 12 der Gemarkung Sevelen
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Issum-Sevelen Nr. 13 - "Am Rathaus / Burgweg wird als Satzung und die Begründung als Entscheidungsbegründung unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse beschlossen.
Bericht über die Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde Issum
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zuleitung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023
Der Rat nimmt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 zur Kenntnis und leitet ihn nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.
Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116a Gemeindeordnung (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2023
Es wird beschlossen, dass die Voraussetzungen der größenabhängigen Befreiung vorliegen und die Gemeinde somit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit ist.
Beteiligungsbericht gemäß § 117 Gemeindeordnung zum 31.12.2023
Der Rat beschließt den Beteiligungsbericht der Gemeinde Issum zum 31.12.2023.
Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschl. Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 einschl. Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und zuständigen Ausschüsse.
Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 2. Quartal 2024
Der Rat nimmt den Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 2. Quartal 2024 zur Kenntnis.
Nicht öffentlicher Teil
Auszeichnung
Es wird ein Beschluss über eine Auszeichnung gefasst.
Verkauf von Baugrundstücken
Der Rat beschließt den Verkauf von drei Baugrundstücken.
Kauf von Grundstücken
Der Rat beschließt, ein Grundstück zu erwerben.
Kauf von Grundstücken
Der Rat beschließt den Grunderwerb einer Fläche im Zuge eines Tauschgeschäftes.
Kauf einer Immobilie
Der Rat beschließt, eine Immobilie nicht zu kaufen.
Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2024
Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 2. Quartal 2024 wird zur Kenntnis genommen.
Kontakt
- Telefonnummer: 02835/10-38