Öffentlicher Teil

Einführung eines neuen Ratsmitglieds

Frau Lea Bongers wird als Nachfolgerin von Frau Anna Beckers vom Bürgermeister in das Amt als Ratsmitglied der Gemeinde Issum eingeführt.

Neubesetzung von Ausschüssen

Der Rat beschließt folgende Neubesetzung von Ausschüssen:

• Sascha Kujath wird Nachfolger von Anna Beckers im Betriebsausschuss
• Lea Bongers wird stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
• Michael Petermann wird Nachfolger von Anna Beckers im Wahlausschuss
• Lea Bongers wird persönliche Vertreterin von Michael Petermann im Wahlausschuss

Anna Beckers und Lea Bongers werden in den Vertretungslisten der SPD-Fraktion entsprechend alphabetisch eingefügt.

Bestimmung eines stellvertretenden Ausschussvorsitzes

Herr Sascha Kujath wird als Nachfolger von Frau Anna Beckers zum stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsausschusses bestellt.

Entwicklung der Schulstandorte der Issumer Grundschulen

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. mit der St.-Nikolaus-Schule Gespräche über Grundzüge zur Vorplanung eines Schulneubaus in Sevelen und den Interimsmaßnahmen zu führen,
2. mit der Brüder-Grimm-Schule Gespräche über Grundzüge zur Vorplanung eines Schulausbaus am Standort Am Tapp und den Interimsmaßnahmen zu führen.

Über das Ergebnis der Gespräche ist die Politik fortlaufend zu informieren.

Zahlenmäßige Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Die zahlenmäßige Fortschreibung des Schulentwicklungsplans wird zur Kenntnis genommen.

NRW-Förderprogramm "Heimatpreis" im Jahr 2025

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2025 die erneute Teilnahme am „Heimat-Preis“ des vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW aufgelegten Förderprogrammes „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“.
2. Für den Heimat-Preis 2025 legt der Rat folgende Entscheidungskriterien fest:

• Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über
• die Geschichte und das kulturelle Erbe
• Identität und Heimatbewusstsein fördern
• Brauchtumspflege
• Beitrag zum Zusammenhalt innerhalb der Gemeinde stärken
• Heimat erlebbar machen
• Beitrag zur Begeisterung für lokale Besonderheiten schaffen
• Beitrag zur sportlichen Ertüchtigung oder außerschulischen Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen

3. Weiterhin legt der Rat fest, dass der Preis im Jahr 2025 auf bis zu drei Preisträger aufgeteilt werden soll. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den „Heimat-Preis 2024“ soll ab April 2025 gestartet werden.

Der Rat entscheidet über die Vergabe des Heimat-Preises. Die Vorberatung über alle eingereichten Vorschläge erfolgt durch den Jugend-, Sozial-, Kultur- und Seniorenausschuss.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der KomLog GmbH

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der KomLog GmbH wird zugestimmt.

Der Rat beschließt folgende Satzungen und Gebührenbedarfsberechnungen:

• Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der „Schule von acht bis eins“ – verlässlicher Halbtag - im Primarbereich
• Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich
• Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
• Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
• Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung für das Jahr 2025
• Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zum 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung Abfall 2025
• Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung zum 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung ab 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für das Jahr 2025
• Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung in der Gemeinde Issum zum 01.01.2025
• Gebührenbedarfsberechnung 2025 für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
• Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum zum 01.01.2025
• Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025

Die Friedhofsgebühren zum 01.01.2025 sowie die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab 01.01.2025 werden nicht beschlossen.

Genehmigung eines Eilbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW;

hier: Umbau des Serverraumes in der Sankt-Nikolaus-Schule

Der Eilbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.11.2024 über die Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „Sankt-Nikolaus-Schule“, Sachkonto „Unterhaltung der Grundstücke/baul. Anlagen“ bis zu einem Betrag von 50.000,00 € wird genehmigt.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023

1. Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einer Bilanzsumme von 127.764.359,02 € und einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.713.668,28 € fest. 
2. Der Rat beschließt den in der Schlussbilanz zum 31.12.2023 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.713.668,28 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
3. Die Ratsmitglieder beschließen die Entlastung des Bürgermeisters.

Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 3. Quartal 2024

Der Nachweis der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im 3. Quartal 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes der Gemeinde Issum für das Wirtschaftsjahr 2025

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Wirtschaftsjahr 2025 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.

Stellenplan 2025

Der Stellenplan 2025 wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 unter Einbeziehung der dargestellten Veränderungen.

Nicht öffentlicher Teil

Auslobung des „Heimatpreises 2024“

Der Rat beschließt die Vergabe des Heimatpreises 2024.

Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 3. Quartal 2024

Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 3. Quartal 2024 wird zur Kenntnis genommen.