Öffentlicher Teil

Ehrung der Preisträgerinnen und Preisträger des Heimat-Preises 2022

Der Heimat- und Verkehrsverein Issum e.V. sowie das Karnevalskomitee der St. Sebastianus Bruderschaft Oermten-Großholthuysen 1453 e.V. werden mit dem Heimat-Preis 2022 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW ausgezeichnet.

Die Zuwendungen in Höhe von 3.500 Euro für den Heimat- und Verkehrsverein sowie in Höhe von 1.500 Euro an das Karnevalskomitee werden durch den Bürgermeister überreicht.

Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Issum
hier: Präsentation durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. stellen den Mitgliedern des Rates die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Issum dar. Der Prüfungsbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 28.11.2023 zur Beratung vorgelegt.

Fokusberatung Klimaschutz

Hier: Verabschiedung des Klimaschutzfahrplans der Gemeinde Issum

Der Rat der Gemeinde Issum nimmt die Ergebnisse der Fokusberatung zum Klimaschutz zur Kenntnis. Der Klimaschutzfahrplan inkl. der Maßnahmensteckbriefe wird beschlossen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Maßnahmen sukzessive im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einzubringen. Es wird zudem beschlossen, zum aktuellen Zeitpunkt kein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) umzusetzen.

Fraktionsantrag zum Baugebiet Oberstraße

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

Aktualisierung Abwasserbeseitigungsgebührensatzung, Wasserversorgungsgebührensatzung und Richtlinien beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abwasserbeseitigungsgebührensatzung, Wasserversorgungsgebührensatzung und die Richtlinien beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken zu aktualisieren und anschließend dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Fraktionsantrag: Mehr Lebensqualität in der Gemeinde Issum

Der Antrag der Wählergemeinschaft Issum / Sevelen auf Beitritt der Gemeinde Issum zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Sollte die Gemeinde künftig eigene Befugnisse zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen inclusive Ahndung von Verstößen erhalten, so wird der Antrag dann erneut aufgegriffen.

Widmung von Straßen

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG NRW) in der zurzeit gültigen Fassung werden die nachfolgenden Straßen, Straßenteile und Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Issum anlässlich der Veranstaltung "Oldtimerfestival" am 11.06.2023

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Issum anlässlich der Veranstaltung ‘‘Oldtimerfestival‘‘ am 11.06.2023 wird beschlossen. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Vorster Heide nach § 36 BauGB (Gemarkung Sevelen, Flur 15, Flurstück 20)

Der Rat der Gemeinde Issum erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz am 16.02.2023 beantragten Windenergieanlage.

Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten gemäß § 8 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW

Der Rat nimmt die Anzeige des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Nicht öffentlicher Teil

Fraktionsantrag zum Baugebiet Oberstraße

Der Rat beschließt, das Baugebiet Oberstraße nicht umzusetzen. Die Verwaltung wird mit der Rückabwicklung der Kaufverträge beauftragt.

Erwerb von Grundstücken

Aufgrund der Abstimmung zum vorherigen Tagesordnungspunkt wird der Beschlussvorschlag nicht zur Abstimmung gestellt.

Erwerb von Grundstücken

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt bis zur nächsten Ratssitzung.