Öffentlicher Teil

Einführung von neuen Ratsmitgliedern

Frau Marina Famers wird vom Bürgermeister in das Amt als Ratsmitglied der Gemeinde Issum eingeführt.

Bestellung eines sachkundigen Bürgers

Der Rat beschließt, Herrn Ingmar Boeck zum sachkundigen Bürger im Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege zu bestellen.

Neubesetzung von Ausschüssen

Der Rat beschließt verschiedene Neubesetzungen von Ausschüssen.

Bestellung von Vertreter/innen zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen

Der Rat bestellt Herrn Detlef Küsters als Nachfolger von Robert Hein zum Vertreter von Stefan Sablowski im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung des Kreis Kleve

Einwendungen gegen TOP 6 der Niederschrift über die Ratssitzung am 27.04.2023

Der Rat beschließt, der Einwendung nicht zu folgen. Eine Feststellung, dass die Niederschrift über die Ratssitzung am 27.04.2023 fehlerhaft ist oder sonstige Ungenauigkeiten enthält, wird nicht getroffen.

Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 01.01.2024 bis 31.12.2028

Es wird beschlossen, dass alle in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 01.01.2024 bis 31.12.2028 benannt werden.

Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote und der Verpflegung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Schule von 8 bis 1 (Verlässlicher Halbtag) im Primarbereich der St. Nikolaus Schule ab dem 01.08.2023

Die Ausführungen in der Sachdarstellung werden zur Kenntnis genommen. Die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote und der Verpflegung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Schule von 8 bis 1 (Verlässlicher Halbtag) im Primarbereich der St. Nikolaus Schule soll ab dem 01.08.2023 durch den AWO Kreisverband Kleve e.V. erfolgen.

Mit dem Förderverein der Brüder-Grimm-Schule wird die Auskömmlichkeit der Finanzierung ab dem kommenden Schuljahr zeitnah besprochen. Die Verwaltung wird dann für eine Sondersitzung des Schul- und Sportausschusses nach den Sommerferien eine entsprechende Vorlage zur Anpassung der Finanzierung fertigen.

Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

Die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich wird beschlossen. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der "Schule von acht bis eins" - verlässlicher Halbtag - im Primarbereich

Die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Teilnahme an der "Schule von acht bis eins" - verlässlicher Halbtag - im Primarbereich wird beschlossen. Sie wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Durchführung der Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2023/2024

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

1. Änderung des Stellenplanes 2023

Verschiedene Änderungen im Stellenplan 2023 werden wie vorgeschlagen beschlossen.

Fraktionsantrag zur Umsetzung des Maßnahmensteckbriefes „AN-02 Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung“ aus dem Klimaschutzfahrplan der Gemeinde Issum

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird zugestimmt, er wird zur inhaltlichen Beratung an den Bauausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eine Vorlage zu erarbeiten. Hier sollen neben den rechtlich bereits festgelegten Vorgaben die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Aufstellung von Bauleitplänen vorgestellt werden. Die im Antrag genannten Punkte aus der Ideensammlung sollen bei der Aufstellung entsprechend Berücksichtigung finden.

Erweiterung des Gewerbegebietes Am Schankweiler

Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2022

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2022 wird festgestellt und der Lagebericht des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen.

Behandlung des Jahresgewinns 2022 des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum"

Der Rat beschließt, den Jahresgewinn 2022 in Höhe von 122.012,96 € mit dem Verlustvortrag aus den Vorjahren in Höhe von 161.216,85 € zu verrechnen.

Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2022

Der Rat beschließt, dem Betriebsausschuss für das Wirtschaftsjahr 2022 die Entlastung zu erteilen.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW

hier: ÖPNV

Der Rat stimmt der Deckung für die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß bei Produkt „Schülerbeförderung, Sachkonto Schülerbeförderungskosten“ bis zur Höhe von 51.000,00 € zu.

Zustimmung zur Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW

hier: OGS Sankt-Nikolaus-Schule

Der Rat stimmt der Deckung für die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt „St.-Nikolaus-Schule, Sachkonto Kosten der offenen Ganztagsschule“ bis zur Höhe von 57.000,00 € zu.

Nicht öffentlicher Teil

Einwendungen gegen TOP 15 der Niederschrift über die Ratssitzung am 27.04.2023

Der Rat beschließt, der Einwendung nicht zu folgen. Eine Feststellung, dass die Niederschrift über die Ratssitzung am 27.04.2023 fehlerhaft ist oder sonstige Ungenauigkeiten enthält, wird nicht getroffen.

Abschluss eines Kooperationsvertrags mit dem AWO Kreisverband Kleve e.V. über die Durchführung und Finanzierung der außerunterrichtlichen Angebote und der Verpflegung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und der Schule von 8 bis 1 (Verlässlicher Halbtag) ab dem 01.08.2023

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kooperationsvertrag mit dem AWO Kreisverband Kleve e.V. abzuschließen.

Abschluss des Beförderungsvertrags mit der LOOK Busreisen GmbH über die Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2023/2024

Die Verwaltung wird beauftragt, Verträge mit der LOOK Busreisen GmbH abzuschließen.

Erwerb von Grundstücken

Der Erwerb von Grundstücken wird beschlossen.

Erwerb von Grundstücken

Es wird beschlossen, eine Fläche zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Schankweiler“ zu erwerben.

Erwerb von Grundstücken

Der Rat beschließt den Erwerb von Grundstücken.